Gewalt gegen Frauen und Schusswaffen
Die neueste Kampagne von Amnesty International „The impact on guns on womens’s lives“ und die Situation in der Schweiz: die Waffengesetzgebung, die Kriegsmaterialexporte
Jeden Tag leben Millionen von Frauen, Männern und Kinder in Angst vor Schusswaffen. In jeder Minute wird ein Mensch getötet, über 500’000 im Jahr. Waffen sind ausser Kontrolle, wie Amnesty International und Oxfam International vor zwei Jahren in ihrem Report „Shattered Lives“ schrieben, nicht nur bei den Gangs in Rio de Janeiro und Los Angeles, im Bürgerkrieg in Liberia und Indonesien.
Mehr Waffen - grössere Gefahren für Frauen
In der von Männern dominierten Gesellschaft wird der Waffenbesitz oft damit begründet, Männer müssten mit der Waffe Frauen beschützen. Fakt ist jedoch, dass Frauen gerade in Familien und Gemeinschaften in denen Schusswaffen verfügbar sind mit grösserer Wahrscheinlichkeit Opfer von Gewalt werden, wie Barbara Frey, die UNO-Sonderberichterstatterin für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen durch Kleinwaffen feststellte. Jüngste Studien aus den USA belegen, dass das Risiko für Frauen, durch Waffen getötet zu werden, um das fünffache steigt, wenn Waffen im Haushalt vorhanden sind.
Schusswaffen sind vor allem im Besitz von Männern, Frauen sind Opfer
Es wird geschätzt, dass heute weltweit 650 Millionen Kleinwaffen vorhanden sind. Fast 60 Prozent dieser Waffen befinden sich im Besitz von Privaten – davon sind die meisten in der Hand von Männern. Der grösste Teil dieser Waffen werden von Männern hergestellt, verkauft, besessen, gebraucht und missbraucht. Was bedeutet dies für die Welt der Frauen und Mädchen?
Der Amnesty Report „The impact on guns on womens’s lives“ zeigt auf, welche Auswirkungen Schusswaffen für Frauen haben, zu Hause in ihrem Heim, in ihrer Gemeinde und während und nach militärischen Konflikten. Das Problem mit dem die Kampagne von Amnesty konfrontiert wird ist, dass Gewalt gegen Frauen oft gerechtfertigt, toleriert und ignoriert wird. Unter der Gewalt im privaten Bereich, in Kriegen und bewaffneten Konflikten haben zwar Frauen wie Männer zu leiden. Aber Opfer systematischer Vergewaltigungen und erzwungener Prostitution sind fast ausschliesslich Frauen und Mädchen. Mädchen werden mit Waffengewalt entführt, als Kindersoldatinnen, Dienerinnen und Prostituierte zwangsrekrutiert. Bei systematischen Vergewaltigungen werden die Überlebenden mit HIV infiziert. Frauen und Kinder werden auf der Flucht und in Flüchtlingslagern angegriffen und vergewaltigt. Amnesty International fordert ein Ende dieser grausamen Verbrechen und die angemessene Bestrafung der Täter sowie Aufklärung und Bewusstseinsarbeit mit Soldaten.
Der Missbrauch von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte nimmt in dem Masse zu, wie in dem entsprechenden Land eine Kultur der Straflosigkeit herrscht. Gerade weibliche Familienangehörige von Polizisten und Soldaten, die ihre Waffen nach Hause mitnehmen, sind einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt.
Genmanipulierte Tomaten kann man finden, Schusswaffen nicht
„Ein verlorenes Gepäckstück kann auf dem Weg von San Francisco nach Sierra Leone innerhalb weniger Stunden gefunden werden. Tödliche Waffen verschwinden jedoch täglich ohne jede Spur“, beklagt Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International.
Die Wahrscheinlichkeit, einen verlorenen Koffer oder eine genmanipulierte Tomate wieder zu finden ist ungleich höher als die Wahrscheinlichkeit, eine Schusswaffe wieder zu finden. Zwar tragen auch Kleinwaffen Seriennummern. Doch ein weltweites System zur Kontrolle exportierter Kleinwaffen und zur Überprüfung von Seriennummern fehlt. Dadurch werden sie als Instrument zur Waffenkontrolle wertlos. Exportstaaten können sich darauf berufen, dass sie nicht wissen, wie die Kleinwaffen in die Hände von Verbrechern gekommen sind. Wegen der fehlenden globalen Registrierungen ist es nahezu unmöglich, illegale Exporte oder den Bruch eines UNO-Waffenembargos zu ahnden.
Jedes Jahr werden Tausende durch Kleinwaffen getötet oder verletzt, deren Herkunft unklar ist. Gleichzeitig fehlt Millionen Menschen ein Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, weil Gelder für Waffenkäufe ausgegeben werden. „Es ist an der Zeit, dass die Staatengemeinschaft diejenigen identifiziert und vor Gericht bringt, die hinter dem zynischen und todbringenden Geschäft stehen“, fordert die internationale Generalsekretärin von amnesty international, Irene Khan.
Weltweites Registrierungssystem für Schusswaffen
Ein weltweit nachzuvollziehendes Registrierungssystem könnte helfen, den Missbrauch von Kleinwaffen einzudämmen. Es würde ermöglichen, Händler zu identifizieren, die ein Waffenembargo umgehen. Bei dem jüngsten Massaker in Gatumba, Burundi, bei dem 150 Menschen getötet wurden, konnte man die Munition den Herkunftsländern China, Bulgarien und Serbien zuordnen. Doch wegen eines fehlenden Registrierungssystems war es unmöglich nachzuweisen, wie die Munition nach Burundi gelangte.
„Jedes Jahr werden acht Millionen Waffen produziert, und jedes Jahr werden Zivilisten Opfer von Gewaltakten“, sagt Rebecca Peters, Direktorin von IANSA.
„Doch ohne ausreichende Registrierung ist es unmöglich, die Täter zu belangen.“
Daher ist eine zentrale Forderung von Amnesty International an die Staatengemeinschaft, sich auf ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels zu einigen, um die Weiterverbreitung insbesondere von Kleinwaffen zu stoppen, mit denen Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird. Gleichzeitig sollte ein weltweites Waffenhandelsabkommen Exportstaaten verpflichten, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen sie voraussichtlich für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Auf nationaler Ebene fordert ai alle Staaten auf, den Umlauf von Kleinwaffen zu begrenzen; wirksam zu kontrollieren und Sicherheitskräfte zur Wahrung der Menschenrechte anzuhalten. Waffen sollten vor dem Zugriff unberechtigter Personen geschützt und überzählige Kleinwaffen zerstört werden.
Am Ende von Bürgerkriegen sind noch viele Waffen im Umlauf
Gerade nach dem Ende eines Bürgerkrieges verbleiben viele Waffen im Umlauf und bilden so eine konkrete Gefahr für die Stabilität eines Landes. Adele Kirsten, Gründerin der Organisation „Waffenfreies Südafrika“ stellt fest: „Uns wurde bewusst, dass die grösste Gefahr für unsere Demokratie die übrig gebliebenen Waffen des Krieges waren, die unser Land überschwemmt hatten.“ Wegen ihrer Arbeit ist Adele Kirsten und ihre Organisation vielfältigen Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. „Dies zeigt uns“, so Kirsten, „dass wir tief liegende Fragen von sexueller Identität und Geschlechterrollen ansprechen, dem Kern der kolonialen weissen männlichen Identität.“ Gleichzeitig sind es aber oft auch Frauen, die Männer in ihrem klassischen Rollenverständnis bestärken und Waffen als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Diesen Zusammenhang greift auch die brasilianische Organisation Viva Rio auf, indem sie verstärkt Aktivistinnen einsetzt, die der Öffentlichkeit klar machen, dass entgegen aller Klischees Männer durch Waffenbesitz weder männlicher noch attraktiver werden.
Männer kehren traumatisiert und gewaltbereit aus dem Krieg zurück
Ein Grossteil der gegen Frauen gerichteten Gewalt in Kriegszeiten ist ein extremer Ausdruck der Gewalt, die sie in Friedenszeiten erleiden. Immer wieder werden Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten unter vorgehaltener Waffe vergewaltigt - zum Beispiel Frauen in Ruanda, Kroatien und Bosnien. Gerade in Kriegssituationen sind Frauen erhöhter sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Auch nach dem Ende des Krieges verschwinden seine brutalen Züge nicht spurlos. Zurückkehrende Soldaten, oftmals traumatisiert und zu Brutalität erzogen, bringen die Gewalt in die Familie. Tragen die Soldaten zusätzlich noch ihre Waffen mit sich, steigt die Gefahr für Frauen. SOS-Belgrad berichtete, dass Männer, die gewaltbereit und traumatisiert aus dem Krieg zurückkehrten, mit den Waffen ihre eigenen Frauen bedrohten und einschüchterten.
Schweiz: kinderleichter Zugriff zu Waffen
In der Schweiz ist es schlicht zu einfach an eine Waffe zu kommen. Der kinderleichte Zugriff, durch Tausende ausgemusterter Armeewaffen potenziert, erhöht das Potenzial für Schwarzmarkt und Missbrauch. Nach Meinung des Schweizerischen Friedensrates liegt die Lösung nicht nur in der lückenlosen Registrierung aller Waffen, sondern in einem Bedarfnachweis den jeder Interessent erbringen müsse. Für Sportschützen sei es denkbar, dass sie dazu verpflichtet würden, ihre Waffen nicht zu Hause, sondern in verschlossenen Arsenalen im Schiessverein aufzubewahren.
Lockerer Handel mit Waffen
Der Handel von Waffen unter Privaten wird in der Schweiz sehr locker geregelt: Ein schriftlicher Vertrag, der vom Verkäufer und vom Käufer zehn Jahre aufbewahrt werden muss, genügt. Nur für den Kauf beim Waffenhändler braucht es einen Strafregisterauszug. Einen Waffentragschein erhalten nur Polizisten und Sicherheitsleite, die eine Prüfung ablegen müssen. Sportschützen dürfen ungeladene Gewehre und Pistolen sowie separate Munition zum Schützenstand und wieder nach Hause transportieren. Sonst sind Waffen im öffentlichen Raum tabu. Das Gewaltmonopol hat der Staat.
Restriktionen des Waffenbesitzes gegen Angehörige von acht Nationalitäten
Der Kosovo-Albaner Bashkim Berisha der kürzlich in Dübendorf einen Mazedonier erschossen hat, ist Bürger einer der acht Nationen, deren Angehörige gemäss Waffenverordnung eine Waffe weder erwerben noch tragen dürfen: Serbien-Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Türkei, Algerien und Sri Lanka. Mit dieser Regelung wollte der Bundesrat in den 90-er Jahren die innere Sicherheit des Landes erhöhen und die illegale Waffenversorgung von Kriegsgebieten unterbinden. Doch wer als Angehöriger eines dieser Staaten schon vor der Waffengesetzrevision 1999 eine Pistole besessen hatte, durfte sie behalten.
Strafrechtsprofessor Martin Killias: Zum Gefahrenpotential durch Armeewaffen
Strafrechtsprofessor Martin Killias führte in einem Interview mit der Zürcher Wochenzeitung „P.S“ am 23. Mai 2002 aus: Wir müssen erkennen, dass sich das Bedrohungspotenzial in den letzten 50 Jahren enorm verändert hat. Früher hatten z.B. die Schweizer Wehrmänner ein Langgewehr bei sich zu Hause und später einen Karabiner; Gewehre, mit denen man unmöglich ein Massaker anrichten konnte, weil man längst überwältigt gewesen wäre, bevor man nachgeladen hätte. Bei den modernen automatischen Waffen ist das ganz anders; ich habe schon 1995 in einem Departement-Rapport von Bundesrat Koller ausgeführt, dass mit dem Übergang vom Sturmgewehr 57 zum Sturmgewehr 90, das ab 1991/92 an die Truppe abgegeben wurde, ein gefährlicher Quantensprung geschaffen wurde. Indem man den Soldaten dieses überaus effiziente Sturmgewehr 90 samt Munition nach Hause mitgibt, nimmt man künftig ein enormes Gefahrenpotenzial in Kauf.
Waffen: relevant für Unsicherheit zu Hause, im familiären Raum
Peter Weishaupt stellt im vorher erwähnten Interview der Wochenzeitung „P.S.“ Prof. Killias die Frage: „Es gäbe also zweifellos weniger tödlich verlaufende Kurzschlusshandlungen, hätte man das Tatwerkzeug nicht handlich zu Hause zur Verfügung. Dies trifft nicht in noch grösserem Ausmasse für die Gewalt von Männern gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft zu?“
Killias antwortete: „Der Punkt ist, dass Frauen typischerweise zu Hause ermordet werden, Männer jedoch relativ oft in anderen Kontexten, in einer Wirtschaft, im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz. Frauen dagegen werden praktisch immer zu Hause verletzt oder umgebracht, darum ist das Problem mit den zu Hause aufbewahrten und griffbereiten Waffen für Frauen besonders relevant. Dies spielt auch eine Rolle bei der Gewaltdrohung im häuslichen Rahmen; wenn Männer eben ausrasten, ist es nicht so selten, dass sie dann schnell einmal drohen, jetzt hole ich das Gewehr, es zu laden beginnen oder sonst wie damit drohen. Auch wenn sie dann nicht jedes Mal ihre Partnerin oder sich umbringen, sind dies sehr unangenehme Drohungen. Waffen sind in dem Sinne vor allem relevant für die Unsicherheit im privaten Raum, zu Hause, im familiären Umfeld.“
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