Asyl - Flüchtlinge - Ausländer - Referendum
mn. Einige Tage nach Weihnachten. Es schneit und schneit und schneit. Draussen herrschen frostige - teils zweistellige - Minustemperaturen. Bei mir in der Stube heizt der Radiator wie blöd. Der Fussboden ist zwar eiskalt und ich muss zwei Paar Wollsocken plus Finken anziehen, trotzdem fühl ich mich wohl.
Aber nicht allen Menschen in der Schweiz geht es so gut. Gerade Flüchtlinge, oder "Asylanten" wie sie im Volksmund genannt werden, stehen auf der Strasse. Ihre Kleidung ist ungenügend. Sie haben kein Geld um in eine Beiz zu gehen. Tagsüber sind viele Unterkünfte geschlossen. Das soll abschrecken. Sie zur Ausreise motivieren.
Die Message ist klar. Wir haben sehr wohl Platz für ergaunerte Gelder aus Drittweltstaaten und Diktatoren und Profiteure sind ebenfalls willkommen. Aber Menschen auf der Suche nach etwas Wärme, Gerechtigkeit und einer Zukunft sind bei uns unerwünscht. Diese Haltung der Regierung und die Gleichgültigkeit und Zustimmung von einem Grossteil der Bevölkerung ist mehr als nur menschenverachtend. Mir fehlen die Worte um meine Wut und meine Hilflosigkeit darüber auszudrücken.
Die Schweiz hat Geld und Platz
Anstand wäre das mindeste, was wir Flüchtlingen, oder von mir aus "Asylanten", bieten könnten. Auch wenn diese Gastfreundschaft etwas mehr kostet. Das Geld dafür ist in diesem Land vorhanden. Es spielt doch keine Rolle, ob der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Natürlich löst eine humane Behandlung hier die Probleme in den Herkunftsländern nicht. Aber es wäre immerhin korrekt und menschlich. Zur Lösung der unhaltbaren Zustände in den Ursprungsländern müsste die Politik und die Wirtschaft beitragen. Solange diese aber Ausbeutung und Profitgier unterstützen, solange wird es weder Frieden noch faire Lebensbedingungen geben. Wir alle profitieren vom Elend weltweit. Natürlich ist dies alles sehr vereinfacht ausgedrückt.
Die Revision des Asyl- und Ausländergesetz ist eine Schande
Inzwischen haben sich Hilfswerke, kirchliche, humanitäre und politische Organisationen zusammen getan und das Referendum ergriffen. In den nächsten Tagen werden überall Unterschriften gesammelt. Auch Sie können mithelfen, indem Sie unterschreiben oder besser gleich selber einen Bogen in Ihrer Nachbarschaft oder Ihrer Gemeinde zirkulieren lassen.
Politik ohne Sachverstand
"Das Parlament hat viele Beschlüsse im Blindflug gefällt, ohne Prüfung von Verfassung und Völkerrecht", kritisiert Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International stellt fest: "Das revidierte Asylgesetz ist ein Gesetz gegen Asyl. Es verletzt die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte." Es enthält zahlreiche Bestimmungen, die die Grundrechte Schutz suchender Menschen verletzen und ist einzig und allein darauf ausgerichtet, möglichst viele Menschen vom Stellen eines Asylgesuches abzuhalten.
Vom selben Geist der Ausgrenzung ist das neue Ausländergesetz geprägt. Es ist, so Claudio Micheloni vom FIMM, "eine Ohrfeige ins Gesicht aller Migrantinnen und Migranten, welche seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und arbeiten und ihren Beitrag an unsere Gesellschaft leisten". Die Unterteilung in zwei Kategorien von AusländerInnen, dass nur noch qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden, der Familiennachzug eingeschränkt ist und dass auch nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz kein Rechtsanspruch auf Niederlassung besteht, sind nur einige der problematischen Punkte des neuen Gesetzes.
Der Ausbeutung die Tore öffnen
"Ein solches Gesetz produziert nachgerade Sans-Papiers, also ArbeitnehmerInnen ohne legalen Status, die der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert sind", kritisiert Ismail Turker vom welschen Komitee. Mit dem neuen Gesetz erhalten nicht einmal individuelle Härtefälle das Recht auf Prüfung ihres Dossiers. Und dies, obwohl bereits heute gemäss einer Studie des Bundesamtes für Migration um die 100'000 Sans-Papiers in der Schweiz leben.
Muriel Langenberger von der Stiftung Terre des Hommes befürchtet, "dass künftig junge Asylsuchende vermehrt untertauchen und so Gefahr laufen, Opfer von Ausbeutung und Kinderhandel zu werden." Das Parlament hat bekanntlich die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ohne Ausnahme für besonders Verletzliche beschlossen. Traumatisierte Opfer von Folter und Vergewaltigungen können sich kaum wehren und laufen Gefahr künftig schutzlos abgewiesen zu werden.
Paare werden diskriminiert
Balthasar Glättli von Solidarité sans frontières kritisiert die unverhältnismässigen Zwangsmassnahmen des Asylgesetzes, die auch für das Ausländerrecht gelten. Unhaltbar ist der Zwang zum Zusammenleben, der für Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern und für SchweizerInnen mit einem Partner von ausserhalb der EU gilt. In der Schweiz lebende Paare aus dem EU-Raum sind diesem aber nicht unterworfen. Diskriminierung erfahren damit auch Schweizerinnen und Schweizer!
Gegen beide Gesetze unterschreiben
Die im Komitee gegen das Ausländergesetz vereinten Organisationen sammeln gegen beide diskriminierenden Gesetze Unterschriften und sind optimistisch, auf die Unterstützung der vernünftigen und solidarischen Kräfte in der Schweiz zählen zu können.
Für die in der Westschweiz tätigen Centres sociaux protestants ist es an der Zeit Widerstand zu leisten gegen ein Gesetz, das die Grundwerte der Schweizer Gesellschaft in Frage stellt.
Viele der Unterkünfte für Asylbewerber sind auch im Winter bei Minustemperaturen tagsüber geschlossen.
Baselstadt
Die Notschlafstelle, die als Unterkunft für Personen mit einem NEE dient, ist auch im Winter tagsüber geschlossen. Besonders Verletzliche werden den bestehenden Asylstrukturen zugewiesen.
Graubünden
Die Notunterkunft in der halboffenen Strafanstalt Realta ist tagsüber geschlossen. Es gibt keine gesonderten Strukturen für besonders Verletzliche. Die Betroffenen erhalten ein kleines, kaltes Lunchpaket und müssen den Tag auf der Strasse verbringen.
Luzern
In der Stadt Luzern dient die Notschlafstelle als Unterkunft für Personen mit einem NEE. Besonders Verletzliche werden separat untergebracht. Die Notschlafstelle ist tagsüber geschlossen, die Betroffenen müssen den Tag auf der Strasse verbringen.
Sankt Gallen
In St.Gallen sind die einzelnen Gemeinden für die Nothilfe zuständig. Gemäss Weisung vom Kanton werden Personen mit einem NEE gleich behandelt wie obdachlose Personen. Die Notunterkunft in der Stadt St.Gallen ist tagsüber geschlossen. Die Betroffenen Personen müssen den Tag auf der Strasse verbringen. Besonders Verletzliche werden grundsätzlich gesondert untergebracht.
Schwyz
Die Notunterkunft ist die Zivilschutzanlage in Schwyz. Tagsüber ist sie geschlossen. Personen mit einem NEE müssen den Tag auf der Strasse verbringen. Die Unterkunft verfügt weder über Fenster noch über eine Duschmöglichkeit. Mahlzeiten werden abgegeben.
Tessin
Die Zivilschutzanlage, die als Notunterkunft dient, ist tagsüber geschlossen. Nothilfe wird jeweils für fünf Tage gewährt. Es gibt keine speziellen Strukturen für besonders Verletzliche.
Glarus
Personen mit einem NEE werden einer Asylunterkunft zugewiesen, die tagsüber offen und zugänglich ist. Sie erhalten jeweils für drei bis fünf Tage Nothilfe.
Nidwalden
Personen mit einem NEE werden in einem Zentrum für Asylsuchende untergebracht, müssen jedoch einen separaten Zugang benützen. Das Zentrum ist tagsüber offen und zugänglich. Den Betroffenen werden jeweils Lebensmittel im Wert von acht Franken pro Tag abgegeben.
Obwalden
Die Notunterkunft des Kantons bietet für maximal eine 4-köpfige Familie oder zwei Einzelpersonen Platz. Die Unterkunft muss tagsüber nicht verlassen werden. Pro Tag wird den Betroffenen 10 Franken für Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs ausbezahlt.
Schaffhausen
Als Notunterkunft dienen grundsätzlich bereits bestehende Asylstrukturen. Die Zentren sind tagsüber offen und zugänglich. Beantragt eine Person mit einem NEE Nothilfe nach Schalterschliessung oder am Wochenende wird sie vorübergehend der Notschlafstelle zugewiesen. Diese ist tagsüber geschlossen.
Thurgau
Personen mit einem NEE werden im zentralen Durchgangsheim für Asylsuchende untergebracht. Das Zentrum ist tagsüber offen und zugänglich.
Zug
Die Notunterkunft für Personen mit NEE befindet sich in der Stadt Zug und ist tagsüber zugänglich. NothilfebezügerInnen erhalten acht Franken pro Tag für Nahrungsmittel und weitere Bedarfsgüter.