Text: Dominic Schaufelberger/Daniel Stern
Sans Papiers – Bleiberecht
Um gegen die schikanöse und menschenverachtende Umsetzung des Nothilfeartikels im revidierten Asylgesetz durch den Kanton Zürich zu protestieren, besetzte eine gemischte Gruppe aus Sans-Papiers und solidarischen Menschen kurz vor Weihnachten letzten Jahres die Predigerkirche in Zürich.
Diese Aktion wurde von den Medien aufmerksam verfolgt und kommentiert. Eine wesentliche Forderung der BesetzerInnen an die Zürcher Behörden war die humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung. In anderen Kantonen hätten viele von ihnen bereits Papiere erhalten. Der Kanton Zürich ignoriere Härtefälle und schaffe so Unrecht. Verlangt wurde weiter ein Ende der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers sowie die Aufhebung des Arbeitsverbots.
KirchenvertreterInnen wollten die AktivistInnen schon am zweiten Tag der Besetzung mit vagen Versprechungen, wie sie schon bei der Grossmünster-Besetzung im Jahr davor gemacht worden waren, zur Räumung der Predigerkirche bewegen. Die BesetzerInnen blieben indessen und forderten konkrete Schritte seitens der Kantonsregierung und eine direkte Aussprache mit dem verantwortlichen Regierungsrat Hans Hollenstein.
Aus einem Mail-Info der AktivistInnen:
(...) Einige der Forderungen der Sans-Papiers könnte Regierungsrat Hollenstein ohne weiteres umsetzen. Zu diesen Forderungen gehört zunächst eine humanere Härtefallpraxis. Der Kanton bräuchte hierzu lediglich ein weniger hohes Deutschniveau zu fordern und zur Feststellung der Identität auch andere Dokumente zu akzeptieren, als ausschliesslich Reisepapiere (etwa Heiratsurkunden, Taufscheine, Führerscheine, Schulzeugnisse). Auch die Praxis, Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen auszurichten und den Nothilfeempfängern jede Woche eine andere Notunterkunft zuzuteilen (die sogenannte Dynamisierung) könnte ohne weiteres aufgehoben werden. Nach Zugeständnissen dieser Art, könnten die Besetzer ernsthaft über eine Räumung der Kirche diskutieren. Sowohl die Vertreter der Kirche als auch die Sans-Papiers haben an der Vollversammlung betont, wie gut das bisherige gegenseitige Einvernehmen war. Die Sans-Papiers haben klar gesagt, es sei ihnen bewusst, dass nicht die Kirche für ihre unerträgliche Situation verantwortlich sei. Sie haben die Vertreter der Kirche aber gebeten, den Kontakt zu Regierungsrat Hollenstein herzustellen. Dieser weilt dem Vernehmen nach bereits in den Weihnachtsferien. Die Sans-Papiers sind aber nicht bereit, in ihre prekären Unterkünfte zurückzukehren, solange der Hauptverantwortliche für ihre Situation die Ferien geniesst und sich einer Aussprache entzieht. (...)
Für die folgenden Tage stellten die Sans-Papiers ein abwechslungsreiches politisches und kulturelles Programm zusammen. An einer weiteren Pressekonferenz am 29. Dezember informierten sie die Öffentlichkeit über ihre Forderungen und das weitere Vorgehen. Insbesondere die organisierten Exilantengruppen, die an der Besetzung teilnahmen, lieferten bei dieser Gelegenheit Hintergrundinformationen über die Situation in ihren Heimatländern und erklärten, warum sie entgegen der Ansicht der Schweizer Migrationsbehörden nicht zurückkehren können. Einzelne Betroffene boten auch die Möglichkeit, sie zu ihrer Geschichte zu interviewen. Solche Interviews wurden auch auf www.bleiberecht.ch, der Homepage des Bleiberecht-Kollektivs Zürich veröffentlicht. Zwei davon drucken wir im Folgenden ab:
Bella Dacosta, 28, Angola
Dani Stern. Aus Angst um ihr Leben flog Bella aus Angola nach Europa. Sie lebt nun in einem Container in Adliswil und erhält wöchentlich sechs Migros-Gutscheine im Wert von zehn Franken. Ihr Wunsch: So zu leben, wie die anderen.
„Ich bin Bella Dacosta, 28 Jahre alt und stamme aus Angola. Ich kam vor neun Jahren nach Europa, nachdem meine Eltern ermordet wurden. Zwar war damals in Angola der Krieg bereits vorbei, aber dennoch wurden weiterhin Leute ermordet. Mein Vater war Aktivist in der Unita-Partei. Ich ging zu dieser Zeit im Kongo in die Schule. Nach dem Tod meiner Eltern bin ich nach Angola an das Begräbnis gereist. Danach wollte ich bloss weg. Ich hatte Angst, selber auch umgebracht zu werden. Ich flog nach Rom, wo ich jedoch niemanden kannte. Auf dem Bahnhof von Rom sprach mich ein Mann an, der mir Arbeit versprach. Er wollte, dass ich mich prostituiere. Das wollte ich nicht. Ich reiste in die Schweiz weiter. Hier meldete ich mich in Kreuzlingen bei der Empfangsstelle für Flüchtlinge und beantragte Asyl. Man schickte mich nach Bülach ins Durchgangszentrum und später nach Fällanden. Mein Asylgesuch wurde nach vier Jahren abgelehnt, ebenso der Rekurs dagegen. In Angola ist jetzt Frieden, war die Begründung. Das stimmt nicht. Das Morden geht weiter. Ich habe Angst, zurückzukehren, ich habe Angst vor den Leuten, die meine Eltern getötet haben.
Kein Geld für den Zug
Nach der endgültigen Ablehnung meines Asylgesuches kam ich ins Gefängnis. Zuerst sass ich sechs Tage im Polizeigefängnis bei der Kaserne, danach wurde ich ins Ausschaffungsgefängnis beim Flughafen verlegt. Nach drei Monaten kam eine Aufseherin und legte mir ein Papier vor, das ich unterschreiben musste. Sie sagte mir: «Bella, du bist frei. Aber du musst jetzt die Schweiz verlassen». Daraufhin konnte ich gehen. Ich lebe jetzt im Nothilfezentrum Adliswil, ich teile mit drei anderen einen Container. Pro Tag bekomme ich für zehn Franken Migros-Gutscheine – sechs Tage in der Woche. Am Sonntag muss ich offenbar nichts essen, findet das Migrationsamt. Von den Migros-Gutscheinen muss ich leben. Einige Leute bekommen manchmal noch zusätzlich drei Franken, wenn sie das Nothilfezentrum putzen. Ich sitze meistens in unserem Container rum. Was soll ich sonst schon tun? Ich kann ja auch nicht mit dem Zug irgendwo hin fahren. Dafür fehlt mir das Geld. Besuch darf nur zwischen neun Uhr morgens und sieben Uhr abends kommen. Ich habe hier in der Schweiz bis jetzt vor allem andere Asylsuchende kennengelernt. Schweizer Freundinnen und Freunde habe ich fast keine gefunden. Wenn ich mich in der Öffentlichkeit aufhalte, würde man mich schnell verhaften. Viele Freunde von mir sind schon mehrmals einfach für ein paar Tage von der Polizei inhaftiert worden. Ich habe ja gar keinen Ausweis, nur eine Fotokopie des Durchgangszentrums, mit meinem Foto und meinem Namen.
„Dann durfte ich nicht mehr“
Alles, was ich will, ist einen normalen Ausweis und eine Arbeit. Ich möchte einen Beruf lernen. Ich würde sehr gerne Menschen in einem Altersheim pflegen. Bis vor zwei Jahren durfte ich wenigstens noch bei
den Beschäftigungsprogrammen der Asylorganisation (...) arbeiten, von Montag bis Freitag und dabei hundert Franken im Monat verdienen. Ich fand das gut. Ich will so leben wie die anderen. Ich will am Tag arbeiten. Doch dann durfte ich plötzlich nicht mehr, wegen dem neuen Asylgesetz. Von der Kirchenbesetzung habe ich im Kasama erfahren. Das ist ein Ort, wo sich viele Flüchtlinge immer am Dienstagmittag treffen. Wir können dort unsere Migros-Gutscheine in Bargeld umtauschen, bekommen zu essen und können mit einander reden. Für mich ist das Kasama sehr wichtig. Ohne den Umtausch der Migros-Gutscheine könnte ich überhaupt nicht reisen und andere Leute besuchen.“
Berhanu Tesfaye, Äthiopien
„Mein Name ist Berhanu, ich bin Äthiopier und lebe seit Januar 2000 in Zürich. Ich bin fünfzig Jahre alt besitze einen Bachelor in Agrar-Ökonomie und einen Master in Entwicklungs-Wissenschaften. Ich möchte beschreiben, weshalb ich ein Asylsuchender geworden bin: Ich habe in Äthiopien als höherer Beamter in der Regionalverwaltung von Gambella im Südwesten des Landes gearbeitet. Meine Aufgabe war es, zu kontrollieren, ob das jährliche Regionalbudget richtig eingesetzt wurde. 1989 ging ich zusammen mit zwei Kollegen für 16 Monate legal nach Holland, um dort meinen Master zu machen. In dieser Zeit brachen in Cambella ethnische Unruhen aus. Die Armee richtete Massaker an, es kam zu mehreren hundert Toten. Meine beiden Kollegen sind dennoch zurückgekehrt, nach dem unsere Aufenthaltserlaubnis in Holland abgelaufen war. Sie wurden beide sofort nach Ankunft verhaftet. Der eine von ihnen hat seither fünf, der andere sechs Jahre im Gefängnis zugebracht. Da wollte ich es nicht mehr riskieren, nach Hause zu gehen. Weil ich aber in Holland nur unter der Bedingung studieren durfte, dass ich kein Asylgesuch stellen werde, bin ich in die Schweiz gekommen, um hier ein Gesuch zu stellen. Ich bin zwei Mal abgewiesen worden. Äthiopien ist ein Land mit ungefähr 75 Millionen Einwohnern und wird seit mehr als vierzig Jahren von einem Unrechtsregime geführt. Bis 1991 herrschte dort eine Militärjunta, seither herrschen ethnisch geprägte Parteien. Obwohl der Äthiopische Staat auf dem Papier die Menschenrechte garantiert, gehört Äthiopien weltweit zu den unrühmlichen Spitzenreitern beim Verhaften von Journalisten. Mitglieder von Oppositionsparteien werden kollektiv verhaftet und eingesperrt.
Eine Reihe Familienclans
Die Politik der herrschenden Partei EPRDF (Ethiopian peoples revolutionary democratic front) provoziert ethnische Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen, die seit Jahrhunderten Seite an Seite leben. Die Regierung schreckt auch vor einer Massakrierung der eigenen Leute nicht zurück, wenn diese abweichende Ideen vertreten. Beispiele für Verbrechen der Regierung sind das Massaker an Angehörigen des Anuak-Stammes (Südwest-Gambella), das 400 Tote forderte, die Massaker in der Region Sidama, die mehr Autonomie von der Zentralregierung verlangte, oder die 193 Toten, welche bei Unruhen in der Hauptstadt Addis Abeba im Anschluss an die Wahlen im Jahre 2005 zu beklagen waren, als Oppositionspolitiker 137 der 138 zu vergebenden Sitze erringen konnten und die Regierung des Wahlsieg niederschlug. Die EPRDF ist keine eigentliche Regierung sondern eine Reihe von Familienclans, die sich gegenseitig verschiedene Posten zuschachern und so alle Bereiche der Verwaltung kontrollieren. In jedem Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Nicht so in Äthiopien. Hier greifen die Staatsgewalten ineinander. Es gibt weder eine gegenseitige Kontrolle, noch einen gegenseitigen Ausgleich. Auch das Militär, die Polizei und die Geheimdienste sind von einer einzigen Ethnie dominiert. Sie dienen nicht dem Volk, sondern der regierenden Partei. Diese aber unterdrückt nicht nur die Menschen, die in Äthiopien leben, sondern setzt ihren diplomatischen Stab ein, um Informationen über Äthiopier zu sammeln, die im Ausland leben. Ein Land, wo vier Millionen Menschen jährlich Hunger leiden, setzt seine mageren Ressourcen ein, die Äthiopische Diaspora auszuspionieren! Um die Wahrheit zu sprechen: Die Schweiz möchte mich um jeden Preis loshaben und ist daher bereit, mich in die Hände einer Sippe von Diktatoren zu liefern. Ich möchte an das Schweizer Volk appellieren, den Äthiopiern zu helfen, und mir eine Erlaubnis zu geben, hier zu bleiben, bis Äthiopien zur Ruhe kommt.“
Dies also zwei Schicksale, welche die Betroffenen in die Mühlen der Schweizer Migrationspolitik geführt haben, stellvertretend für unzählige weitere vergleichbare Lebensgeschichten, welche die Behandlung, der diese Menschen hier bei uns unterzogen werden, noch inhumaner und unbegreiflicher erscheinen lassen, ihre Forderungen hingegen umso nachvollziehbarer.
Demonstration der Solidarität
Die BesetzerInnen hielten regelmässig lange, multilinguale Delegierten- und Vollversammlungen ab, in welchen sie Entscheidungen fällten. In den Medien wurde teilweise versucht, die Besetzung als eine vom Bleiberecht-Kollektiv angeführte Aktion darzustellen, in welcher die Betroffenen bloss eine Nebenrolle spielten. Wer selbst an den Versammlungen teilnahm, erlebte das genaue Gegenteil. Auf Samstag, den 3. Januar 2009 luden die AktivistInnen zu einem grossen Demonstrationsumzug unter dem Motto „Solidarität mit den Sans-Papiers der Predigerkirche“ ein. Die Kundgebung war ein Erfolg und erzielte grossen Zulauf. Regierungsrat Hollenstein war schon zu Beginn der Besetzung aufgefordert worden, die Kirche aufzusuchen und die BesetzerInnen dort zu treffen. Hollenstein liess indes verlauten, er käme nicht in die Kirche, sei aber bereit, eine Delegation der BesetzerInnen zu empfangen, jedoch nur wenn diese die Predigerkirche räumten. Im Anschluss an die Demo liessen die BesetzerInnen verlauten, die Gesprächsbedingungen Hollensteins erfüllen zu wollen und die Predigerkirche am 4. Januar zu verlassen. Pfarrer Anselm Burr lud die Sans-Papiers bis am 7. Januar in die Kirche St. Jakob am Stauffacher ein.
Enttäuschender Regierungsrat
Das Folgende ist zitiert von der Homepage www.bleiberecht.ch:
(...) Am 5. Januar wurde eine Delegation der KirchenbesetzerInnen von Hollenstein empfangen. Im Gespräch lehnte er jegliche Verbesserung der Nothilfe ab. Als ihn ein Bewohner des Nothilfezentrums „Hammermühle“ im Kemptthal darauf aufmerksam machte, dass sich leider in seiner Nähe keine Migros befinde, brüstete sich Hollenstein, er habe persönlich die Initiative ergriffen und für die 91 Personen im Zentrum drei Fahrräder (!) anschaffen lassen, damit sich die weit weg liegende Migros besser erreichen liesse. Hinsichtlich der Härtefälle versprach Hollenstein die Einsetzung einer Härtefallkommission, jedoch ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen und sich zu deren Kompetenzen zu äussern.
Eine allfällig eingesetzte Kommission müsste weitreichende Kompetenzen wie bspw. für die Definierung klarer, verbindlicher Richtlinien für die Bewertung von Härtefällen haben, damit sie eine tatsächliche Verbesserung in der Zürcher Asylpolitik darstellen würde. Härtefallkommissionen existierten bislang in Basel, Luzern und Neuenburg. Diese haben zwar keine Entscheidungsbefugnisse, jedoch aber die Möglichkeit, bei den zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen und Anträge einzureichen.
Hollenstein erwähnte ausserdem in der Medienkonferenz nach dem Gespräch, dass sämtliche abgelehnten Härtefallgesuche erneut geprüft würden. Flüchtlinge, die bereits fünf Jahre in der Schweiz leben, können sich nun also vage Hoffnungen machen, mittelfristig als Härtefall anerkannt zu werden. Jene jedoch, welche noch keine fünf Jahre in der Schweiz sind, müssen sich erst noch eine Weile lang illegal durchschlagen, bis sie überhaupt erst ein Härtefallgesuch stellen können. An der im kantonalen Vergleich äusserst restriktiven Bewilligungspraxis von solchen Gesuchen will Hollenstein gegenwärtig nichts ändern, weshalb wohl auch eine erneute Prüfung der Gesuche nicht viel nützen wird.
Die Sans-Papiers kritisierten in einer Medienmitteilung indes, dass sich Hollenstein hinter dem Migrationsamt verstecke und seine politische Verantwortung nicht wahrnehme. In Interviews zeigten sich die Sans-Papiers enttäuscht vom Gespräch mit Hollenstein. Sie hatten sich vor allem auch positive Veränderungen in ihrem harten Alltag unter dem Nothilferegime erhofft. Am 7. Januar zogen die Sans-Papiers aus der Kirche St. Jakob aus und erklärten ihre Aktion nach langen Diskussionen für beendet. Viele von ihnen kehrten nach 19 anstrengenden Tagen schliesslich in die Nothilfeunterkünfte zurück. Vorbei ist ihr Kampf damit aber nicht - er hat erst richtig angefangen. In den kommenden Wochen werden weitere politische Schritte beraten. (...)
Wie weiter?
Die engagierten Menschen in der Schweiz befinden sich, nach dem migrationpolitischen Frühling, welchen die Sans-Papiers Bewegung vor ein paar Jahren bewirkt hatte, längst wieder in der Defensive und müssen sich von der SVP und anderen Kreisen diktieren lassen, was sie denken sollen und was nicht. Abstimmung um Abstimmung geht verloren und rechtspopulistische Kreise setzen ganz auf die Karte „Ausländer raus“ und auf weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts. Sie wissen geschickt tief verankerte Ressentiments gegenüber allem „Fremden“ zu bedienen. Dem soll eine breite und starke Bewegung entgegengesetzt werden, in der verschiedenste gesellschaftliche Akteure jeglicher Couleur Platz haben und die von den Betroffenen selbst mitgetragen wird. Gerade die Forderung nach einem kollektiven „Bleiberecht für alle“ soll als erster Schritt aus der momentanen Defensive herausführen. Zehntausende von Menschen, welche längst hier Wurzeln geschlagen haben, leben seit Jahren mit einer vollkommen ungewissen Zukunft in diesem Land. Statt Chancengleichheit zu schaffen, wird Integration gezielt strukturell verhindert. Es wird so eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, mit einem Heer an unqualifizierten Arbeitskräften und Ausgeschlossenen, welche jederzeit für Billiglohnarbeit abrufbar sind.
„Wir sind uns bewusst, dass die Realisierung eines Bleiberechts für „Gestrandete“ ein langer und steiniger Weg sein wird. Wir sind aber der Ansicht, dass die aktuelle Misere im Asyl- und Migrationsbereich nur durch ein Bleiberecht entschärft werden kann“, so das Credo des Bleiberechts-Kollektivs Zürich. Jegliche Unterstützung durch möglichst viele Menschen, die bereit sind, konkret auf allen Ebenen gegen das Unrecht anzukämpfen, ist vonnöten und wird zur Überwindung der unhaltbaren Zustände beitragen.
