Haft für Menschenrechtsaktivistin
mn. Die österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz reiste am 10. Februar 2005 nach Istanbul. Dort wollte sie den Massenprozess gegen dutzende Menschen beobachten, die sich wegen eines Polizeikomplotts vor Gericht befinden. Nach ihrer Ankunft in Istanbul wurde sie festgenommen und wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" verhaftet.
Die erste Anhörung fand vor dem "Gerichtshof für schwere Straftaten" statt. Dieses Sondergericht ist die Nachfolgeinstitution der von der EU beanstandeten "Staatssicherheitsgerichte". Trotz neuem Namen, handelt es sich immer noch um eine politische Sondergerichtsbarkeit, die zu Zeiten der türkischen Militärdiktatur eingeführt wurde.
Rechtsverletzungen beobachtet
Sandra Bakutz reiste mehrmals in die Türkei, um Rechtsverletzungen zu beobachten und darüber zu berichten. Ihre Verhaftung wird damit begründet, dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei. Der Beweis: sie habe am 26. Oktober 02 in Brüssel an einer Demonstration gegen die "Schwarze Liste" der EU teilgenommen, während zeitgleich der türkische Aussenminister zu Besuch bei der EU gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt führte die Journalistin jedoch Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments. Abgesehen davon, handelte es sich bei der bewilligten Demonstration um ein Grundrecht auf freie Meinung und Versammlung. Wiederholt hatte die Bakutz (u.a. Junge Welt) über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei berichtet und versucht, der europäischen Öffentlichkeit die Realität in dem NATO-Randstaat jenseits von EU-Beitritts- und Reformdebatten zu vermitteln. Entgegen aller Beteuerungen von Seiten der EU und der Türkei dauern die Rechtsverletzungen ununterbrochen an.
Türkei toleriert keine Kritik
Diese Verhaftung und Anklage zeigt klar, dass in der Türkei nach wie vor die eiserne Faust herrscht. Trotz der Reinwaschungsversuche der EU kommt es unverändert zur Verfolgung von Regimegegnern. Es gibt weiterhin tausende politische Häftlinge, die systematisch gefoltert werden. Bakutz brachte die Courage auf, diese Missstände anzuprangern. Dafür geht man nach dem ungeschriebenen Gesetz der Militärjunta von 1980, die sich ihre Macht im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) verewigt hat, hinter Gitter.
Schwarze Liste gefährdet viele Menschen
Doch es wäre zu einfach die Schuld allein auf die Türkei abzuschieben, einem der treuesten Verbündeten des Westens. Das Problem ist die Schwarze Liste selbst. Diese von den USA diktierte und von der EU übernommene Liste, fichiert die politische Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung und den erobernden Ambitionen der USA. Es handelt sich um eine internationale Anwendung des US-amerikanischen Patriot Act, der seine extremste Form in Guantanamo findet. Die Schwarze Liste wurde von keinem Parlament beschlossen, sondern ist ein Dekret der EU-Bürokratie, das nationales Recht aushebelt und die demokratischen Rechte gefährdet.