Tunesischer Webmaster in Haft
Der Webmaster von Tunezine.com, Zuhair Yahyaoui, kassiert 28 Monate Gefängnis.
Tunezine.com stand RegimekritikerInnen offen. Der offene Brief von Richter Mokhtar Yahyaoui an den Staatspräsidenten Ben Ali wurde dort veröffentlicht. Der Richter beklagte die politische Instrumentalisierung der tunesischen Justiz und forderte Ben Ali auf, die Gewaltenteilung im Land wieder herzustellen. Auf diese Kritik an der fehlenden Unabhängigkeit der tunesischen Justiz, folgte Amtsenthebung und Ausreiseverbot.
Was wir hierzulande ausblenden ist, dass Tunesien nicht nur ein Ferienparadies ist, sondern auch ein knallharter Polizeistaat mit tausenden von politischen Gefangenen. Es sind nicht Hardliner. Jugendliche, aber auch Frauen die Kritik üben werden inhaftiert. Das Regime duldet rein gar nichts! Die Zeitungen, drucken nur genehmigte Propaganda ab. Die einzige Möglichkeiten an Infos zu gelangen und diese zu verbreiten, ist das Internet. Die Internetcafes, die Rechner in den Universitäten, private Internetanschlüsse und Telefonverbindungen und Telefonkabinen, alles wird von der hochgerüsteten Informationspolizei überwacht und Leitungen auch gekappt. Zouhair Yahyaoui publizierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Zensur im Einparteienstaat Tunesien. Einige Beiträge waren satirisch. Einmal konnte gewählt werden, ob Tunesien eine Republik, eine Monarchie, ein Zoo oder ein Gefängnis sei. Bei uns sind solche Blödeleien gang und gäb. Nicht so in Tunesien. Die Verarschung der „Volks“-abstimmung, mit der Ben Ali die Verfassung ändern liess, um weiter im Amt bleiben zu können und eine fiktiv-satirische Meldung über angebliche Attentatspläne gegen Ben Ali reichten, um Yahyaoui zu verhaften. Während den Verhören wurde er gefoltert und wegen angeblicher „Verbreitung falscher Tatsachen“ und „unautorisierter Nutzung des Internets“ zu 28 Monaten Haft verurteilt. In der 32 Quadratmeter grossen Zelle sind 80 Gefangene zusammengepfercht. Sie schlafen zu zweit oder zu dritt auf schmalen Matratzen. Einmal pro Tag gibts für 30 Minuten fliessendes Wasser und mit viel Glück kann einmal wöchentlich während fünf Minuten geduscht werden. Yahyaoui hat wegen schlechter Ernährung und mangelnder Hygiene einen Abszess im Mund, kriegt aber keinen Zahnarzttermin. Zeitungen, Bücher und Briefe sind verboten. Diese Haftbedingungen sollen seine Persönlichkeit brechen, und seine Würde zerstören.
Ein kleines Detail am Rand: Der UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im Jahr 2005 findet in Tunesien statt.
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